Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Notwendigkeit weiterer Ermittlungen zur Hilfebedürftigkeit; Verweis auf den Vorlagebeschluss des BSG -B 4 AS 9/13 R vom 12.12.2013- an den EuGH

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 2 AS 680/14

  Aufgrund der Zweifel, die in den Vorlagefragen des Bundessozialgerichts (BSG) an den Europäischen Gerichtshof (BSG, Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R) zum Ausdruck gebracht werden, hat ein Erfolg der Beschwerde im Sinne einer Leistungsgewährung jedenfalls aufgrund einer Folgenabwägung (dazu Bundesverfassungsgericht, stattgebender Kammerbeschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -, juris RdNr. 26) eine ausreichende Wahrscheinlichkeit für sich.
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 2 AS 680/14

  Aufgrund der Zweifel, die in den Vorlagefragen des Bundessozialgerichts (BSG) an den Europäischen Gerichtshof (BSG, Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R) zum Ausdruck gebracht werden, hat ein Erfolg der Beschwerde im Sinne einer Leistungsgewährung jedenfalls aufgrund einer Folgenabwägung (dazu Bundesverfassungsgericht, stattgebender Kammerbeschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -, juris RdNr. 26) eine ausreichende Wahrscheinlichkeit für sich.
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 2 AS 680/14

  Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen jedoch nicht überspannt werden (Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, juris RdNr. 27); der Erfolg braucht nicht sicher zu sein, muss aber nach den bisherigen Umständen eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben.